Änderung des Schulgesetzes

SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gescheitert. Eine gültige Meldebescheinigung sollte nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer hessischen Schule sein.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Nicht beteiligt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter PoschDieter PoschFDP7 - Schwalm-Eder I Nicht beteiligt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Rafael ReißerRafael ReißerCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Peter SeyffardtPeter SeyffardtCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Sarah SorgeSarah SorgeDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt

Mit der Änderung sollte sichergestellt werden, dass alle Kinder, die in Hessen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben (einschließlich derjenigen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung), Schulen in Hessen besuchen können. Das Vorliegen einer gültigen Meldebescheinigung soll nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer Schule sein.

Die Antragsteller forderten in den Gesetzentwurf folgendes einzufügen:
"Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. Im Übrigen unterliegen Kinder von Ausländerinnen und Ausländern der Schulpflicht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen."

Der Änderungsantrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)