Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Juliane Timmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Antje Möller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Mathias Petersen | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Joachim Lenders | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Martina Friederichs | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hendrikje Blandow-Schlegel | SPD | Nicht beteiligt | ||
Detlef Ehlebracht | AfD | Dafür gestimmt | ||
Karl Schwinke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Nebahat Güçlü | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Kazim Abaci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Annkathrin Kammeyer | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hauke Wagner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Peter Lorkowski | AfD | Dafür gestimmt | ||
Joachim Seeler | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christel Oldenburg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sylvia Wowretzko | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Urs Tabbert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Jan Quast | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Danial Ilkhanipour | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Rose | SPD | Dagegen gestimmt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt" oder auch GCM, von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag vor, in dem sie die Bürgerschaft auffordern, sich "auf allen Ebenen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" für ein Ende der Mitarbeit der Bundesregierung am GCM und gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes einzusetzen. Auch die Fraktionen in Berlin, Sachsen und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. Sowohl in Berlin, als auch in Sachsen scheiterten die Anträge gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.