Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Vera JürsVera JürsCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt

Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.

Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.

Foto: 1suisse /flickr

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)