Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 16.07.2025

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Martin Hess MdB
Antwort von Martin Hess
AfD
• 14.07.2025

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 24.06.2025

Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 08.07.2025

Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

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