Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
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Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Antwort 29.04.2026 von Kai Tegethoff Volt
Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.
Antwort 06.05.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden.
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.