Wie haben Sie auf der jüngsten Justizministerkonferenz zum „nur Ja heißt Ja“-Grundsatz abgestimmt?
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
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Antwort 27.05.2021 von Helmut Martin CDU
(...) so dass ich keine Veranlassung für systemändernde Maßnahmen sehe (...)