Frage von Mathias T. • 04.07.2025

Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 07.07.2025
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.
Dafür haben wir in unserm Wahlprogramm ein großangelegtes Re-Industrialisierungs- und Investitionsprogramm vorgelegt.
Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.