Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.
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Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Antwort 24.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich sieht die EU den Freihandel als sehr hohes Gut, aber zu fairen Spielregeln. Im Frühjahr wurde daher der Industrial Accelerator Act (IAA) von der EU als Gesetzentwurf vorgestellt, der es einfacher machen soll, staatlich hochsubventionierte Produkte aus Förderungen ausschließen zu können. Jede Einschränkung stört aber den Warenfluss. China hat bereits angekündigt, auf den IAA zu reagieren, wenn er denn beschlossen wird.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU