Frage von Oliver J. • 21.07.2025
Antwort von Martin Pätzold CDU • 21.07.2025
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
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Frage von Felix B. • 19.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 22.07.2025
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.
Frage von Felix B. • 19.07.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 19.07.2025
Nein
Frage von Felix B. • 19.07.2025
Antwort von Martin Pätzold CDU • 19.07.2025
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Frage von Felix H. • 14.07.2025
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Felix H. • 14.07.2025
Antwort von Ines Schwerdtner Die Linke • 21.07.2025
Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus.