Eine direkte Abhängigkeit von einzelnen US-Banken oder Ratingagenturen besteht in diesem Sinne nicht, obwohl deren Bewertungen und Entscheidungen Einfluss auf die Kapitalmärkte haben.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
es ist nicht das Ziel der CDU, die Staatsverschuldung auf Null zu senken.
Die 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr werden über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt.
All die von Ihnen gemeinten Maßnahmen werden nicht über den Haushalt finanziert, der wird ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten.
Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.