Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
schon heute gibt es eine Impfpflicht gegen Masern, die im übrigen vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.
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Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Antwort 14.03.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.
Antwort 11.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.
Antwort 22.04.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gezielte Reformen mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung im Gesundheitswesen sind nötig und stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit auf diesem Gebiet.
Antwort 05.04.2022 von Niels Annen SPD
Das Auftreten neuer Virusvarianten erfordert in der Regel schnelle Reaktionen, um einen effektiven Infektionsschutz zu gewährleisten.