Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 01.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an das Gericht.

Frage von Christoph B. • 04.08.2023
Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des BBVAngG?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 04.08.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.

Portrait von Kristina Herbst
Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU

im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.

Portrait von Wiebke Zweig
Antwort 14.08.2023 von Wiebke Zweig CDU

Auch wenn eine Reihe an Verbesserungen keine direkte Kompensation des gestrichenen Weihnachtsgeldes ist, so hat die strukturelle Einarbeitung in die Besoldungstabellen gegenüber einer Sonderzahlung den Vorteil einer höheren Verlässlichkeit und wird zudem bei zukünftigen Tarifsteigerungen mit dynamisiert

Portrait von Andreas Hein
Antwort 15.08.2023 von Andreas Hein CDU

Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden zukünftig die Besoldung in den Einstiegsstufen noch weiter anheben, sowie den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen.