Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ALLE Anträge zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität gegenüber Parlamentariern habe ich in den letzten gut 15 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag ausnahmslos unterstützt – insofern selbstverständlich auch diese. Für mich ist ganz klar: wenn es – wie in den von Ihnen angesprochenen Fällen - zu eindeutig volksverhetzenden Aussagen kommt, müssen die Strafverfolgungsbehörden schnell und ungehindert ermitteln. Das müssen sie zwar grundsätzlich tun – aber bei Abgeordneten, die sich dann offensichtlich mit öffentlichen Äußerungen NICHT auf dem Boden unseres Grundgesetzes befinden, halte ich das Ermittlungsinteresse im Sinne unseres Rechtsstaates für besonders dringlich. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)