Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.
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Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären.
Meine Kolleg:innen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihren Standpunkt, dass die Zinsen für KfW-Studienkredite derzeit zu hoch sind, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, jungen Menschen Bildung zu ermöglichen. Deshalb prüfen wir gerade mehrere Möglichkeiten, die Kosten des KfW-Kredits zu senken.
Unser Ziel ist es deshalb, die Inflation insgesamt zu bekämpfen und damit auch eine Entspannung bei den Zinsen zu ermöglichen.