Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.
Interessenskonflikte möchte ich stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen.
Langfristig müssen sämtliche Unternehmensspenden und übermäßige Einzelspenden verboten werden. Politik darf nicht käuflich sein!
Zum zweiten Teil ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ausdrücklich zum Kohleausstieg 2038 bekenne.
