Frage von Lothar M. • 14.09.2023

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich empfinde es als richtig, dass wir die Entscheidung, welche Waffensysteme wir unter welchen Bedingungen liefern, genau abwägen
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.