Aufgrund der Beteiligung am Jemen-Krieg, der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Ermordung von Journalisten und Flüchtlingen sprechen ich mich in diesem Sinne klar gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aus.
Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.
Dennoch habe ich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gestimmt, weil um jeden Preis verhindert werden muss, dass Deutschland selbst Kriegspartei wird, bzw. von Russland als solche betrachtet wird.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und hilft auf vielfältige Weise. Eine Eskalation des Krieges muss vermieden werden.