(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen, von der ich mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft habe. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen möchte ich Ihnen sagen, dass auf der Konferenz kein einheitliches Meinungsbild herbeigeführt, sondern kontrovers diskutiert wird. (...)
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Antwort 16.06.2010 von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
Antwort 01.06.2010 von Klaus Barthel SPD
(...) Deshalb habe ich mit dafür gesorgt, dass die Partei auch in Sachen Bahn-Privatisierung dazu gelernt hat und diese nunmehr ablehnt. Wer das ändern will, muss sich Mehrheiten suchen. (...)
Antwort 30.05.2010 von Thomas Silberhorn CSU
Sehr geehrter Herr Nentwig,
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Antwort 03.06.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)