Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2023 von Carsten Brodesser CDU
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
Antwort 20.09.2023 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.
Antwort 06.04.2024 von Jörn Domeier SPD
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.