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Frage von Norbert V. • 26.04.2014
Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)

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