Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich wäre des Weiteren wichtig, dass geeignete Sexualassistentinnen und -assistenten sich mit den speziellen Gegebenheiten und Anforderungen auskennen müssen, die etwa bestimmte Behinderungen, chronische Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder Demenz mit sich bringen. Der Wunsch der Betroffenen, eine Sexualassistenz in Anspruch nehmen zu wollen, müsste natürlich eindeutig von diesen selbst ausgehen. Noch bedeutsamer ist jedoch die Ermöglichung von Privat- und Intimsphäre in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. (...)

(...) Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird. (...)

(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese solidarische Maßnahme (Verlängerung der Zurechnungszeit) nur für künftige Fälle gelten soll. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit stimme ich Ihnen zu, dass dies nicht gerecht ist und die Regelung so ausgeweitet werden sollte, dass auch Sie, als bisherige Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente, einbezogen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Limbach,

(...) Koalitionen sind immer auch Kompromisse im Detail. Unter dem Stichwort ‚mehr Gerechtigkeit’ werden wir in unserem sich derzeit in der Diskussion befindenden Wahlprogramm auch Vorschläge für eine gerechte Steuerpolitik machen. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,