(...) Ein Schutz der Bevölkerung durch Corona-Maßnahmen ist sinnvoll und auch eine staatliche Aufgabe. Dabei dürfen aber nur solche Maßnahmen getroffen werden, die auch tatsächlich das Infektionsgeschehen relevant eindämmen. (...)
(...) Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort! (...)
Der Markt regelt die Preise nach kapitalistischen Grundsätzen und kennt keine sozialen Erfordernisse.
Dieses Problem hat sich mit Antritt des rot-rot-grünen Senats noch einmal deutlich verschärft.
Das Ziel der SPD ist: Niemand soll mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben.
(...) die Prävention von Bade- bzw. Schwimmunfällen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Parlamentes. (...)