Frage an Sebastian Maack von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Immobilien, Miete, Wohnen:

Die aktuell zu beobachtenden Verwerfungen am Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten sind in weiten Teilen auf sozialistische Eingriffe in den Mark zurückzuführen, die zu weniger Neubau geführt haben. Jetzt versucht man dieses Problem mit noch mehr Sozialismus (Mietendeckel, Enteignungen) zu lösen und wird es dadurch noch verschärfen. Wie im Sozialismus Tradition wird man dann an der verschlechterten Situation den „Kapitalisten“ die Schuld geben. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu erhalten, benötigen wir einen freien Markt, eine Förderung von preiswerten Wohnungen für einkommensschwache Familien und eine Eigentumsförderung für den Mittelstand. Die AfD Berlin hat hierfür ein hervorragendes wohnungspolitisches Programm aufgestellt (siehe Anlage).

Waffenrecht

Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits eines der strengsten Regelwerke weltweit. Ich lehne eine weitere Verschärfung und eine Kriminalisierung von Waffenbesitzern ab. Beim Waffen- und Jagdrecht sollten einige Verschärfungen der letzten Jahre wieder zurückgenommen werden. Ausschlaggebend muss der gesunde Menschenverstand sein und keine ideologische Verteufelung von Schützen und Jägern.

Corona-Maßnahmen

Ein Schutz der Bevölkerung durch Corona-Maßnahmen ist sinnvoll und auch eine staatliche Aufgabe. Dabei dürfen aber nur solche Maßnahmen getroffen werden, die auch tatsächlich das Infektionsgeschehen relevant eindämmen. Wenn in Berlin kein einziger Fall bekannt ist, in dem eine Ansteckung im Freien stattgefunden hat und Fachleute das auch für höchst unwahrscheinlich halten, ist eine Maskenpflicht im Freien unsinnig und reduziert die Akzeptanz anderer, sinnvoller Maßnahmen. Grundsätzlich kann der Staat weder bei Corona noch im Straßenverkehr noch an anderen Stellen den Bürgern das Lebensrisiko vollumfänglich abnehmen. Die Bürger sollten deshalb in erster Linie selbst entscheiden, welchem Risiko sie sich aussetzen. Schutzmaßnahmen müssen vor allem darauf abzielen, diejenigen zu schützen, die aus beruflichen oder anderen zwingenden Gründen in Kontakt zu anderen Menschen stehen.