Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 22.05.2019

(...) Wir werden gerichtlich überprüfen lassen, ob es überhaupt zulässig ist, auf diese Weise Wählerstimmen für kleine Parteien massenhaft verfallen zu lassen. (...)

Nico Wehnemann - Stadtverordneter in Frankfurt
Antwort von Nico Wehnemann
Die PARTEI
• 21.05.2019

(...) Den von Ihren genannten Ideen eines Wahlbündnisses oder dergleichen stehe ich ablehnend gegenüber. Wir sind eine Partei mit einem klaren Machtanspruch. "Es wird rechts und links von uns nichts geben“. (...)

Portrait von Alexander Abt
Antwort von Alexander Abt
ÖDP
• 21.05.2019

(...) Falls es einen juristisch einwandfreien Weg zu gemeinsamen Listen gäbe, müsste man sich dies auf jedenfall ansehen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.05.2019

(...) in den meisten Bundesländern sind Listenvereinigungen bei Landtagswahlen nicht zulässig. Nur in Sachsen-Anhalt ist dies erlaubt. (...)

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