Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit einer Sicherheitspolitik begegnet werden, die aktiv Terroristen bekämpft und mit rechtsstaatlicher Präventionspolitik verhindert, dass sich diesen radikalen Gruppierungen weitere Menschen anschließen. (...)

(...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)

(...) Der Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft vor terroristischen Angriffen ist sehr wichtig zum Erhalt unserer Freiheit. Allerdings darf es hierbei nicht zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen kommen. (...)