Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. Beim sog. (...)

(...) Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft. (...)

(...) Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft. (...)

(...) Die Umbaumaßnahmen am Eidelstedter Platz für die Busoptimierung hat auch Vorteile für den Individualverkehr gebracht - daher spricht die Linke vom Autofahrerbeschleunigungsprogramm. Der Verkehr Rund um den Eidelstedter Platz verläuft jetzt reibungsloser und es sind weniger Staus, obwohl die Arbeiten auf der A7 bereits begonnen haben und die Langenfelder Brücke schon in Teilen abgerissen wurde. (...)

(...) Aus Sicht der Bürgerschaft kann ich Ihnen versichern, dass dabei der Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählten Bürgerinnen und Bürger eine besondere Bedeutung zukommt. Damit knüpfen wir bewusst an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an. (...)

(...) Eine Beteiligungsstruktur sollte das lokale Wissen optimal einbinden: In Rothenburgsort haben wir den Stadtteilrat, im südlichen Hamm den Quartiersbeirat Osterbrookviertel. Für diese Gebiete ist es sicher am sinnvollsten, beide Beiräte zu fördern und (finanziell) zu ertüchtigen, so dass die Beteiligung für diese lokalen Gebiete bei den bewährten Strukturen bleiben. (...)