Frage an Murat Gözay von Christiane H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gözay,
im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert.Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess.
1.) Der Senat will neue Beteiligungsstrukturen entwickeln, um (u. a.) die Entwicklung im Gebiet Billebogen und in Rothenburgsort und Hamm voran zu bringen (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „zweitens“). Dabei kommt aus Sicht des Senats der „intensiven Beteiligung“ der Bevölkerung und der Diskussion mit den Menschen vor Ort besonderes Gewicht zu“ (vgl. S. 4).
a) Auf welche Weise können Ihrer Meinung nach solche neuen gebietsbezogenen Beteiligungsstrukturen und -formate entwickelt werden?
b) Welche neuen bzw. zusätzlichen Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dafür auf lokaler Ebene vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung der Entwicklung und der professionellen Begleitung der gebietsspezifischen Bewohner-Beteiligung zu gewährleisten?
2.) Über die jeweils gebietsspezifische Beteiligung hinaus hält der Senat weitere Beteiligungsformate für erforderlich, um die übergreifenden Ziele für den Gesamtraum zu diskutieren (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „drittens“).
a) Auf welche Weise sollten Ihrer Meinung nach Beteiligungsstrukturen für den Gesamtraum des Programms entwickelt werden?
b) Welche Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dazu vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung dieser übergreifenden Beteiligungsstrukturen zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
die Frage haben Sie auch Herrn Osterburg gestellt. Deshalb beantworte ich mit der gleichen Antwort:
Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft.
Wir haben gemeinsam die auslaufende Beteiligung in Rothenburgsort mit der Schaffung der Rothenburg und dem Stadtteilrat auffangen können. Die aktiven Bürger haben sehr gute Vorschläge und Anregungen gemacht, die oft umgesetzt wurden. Eine Beteiligungsstruktur für das südliche Hamm ist Quartiersbeirat Osterbrookviertel. Für diese Gebiete ist es sicher am sinnvollsten, beide Beiräte zu fördern und (finanziell) zu ertüchtigen, so dass die Beteiligung für diese lokalen Gebiete bei den bewährten Strukturen bleiben.
Finanziell ist diese Beteiligung momentan nicht gedeckt: Die kommende Bürgerschaft muss im kommenden Haushalt auf Landesebene den Beteiligungstopf entsprechend ausstatten. Momentan sind das also Pläne ohne Deckung. In Hamburg-Mitte konnten wir Grüne auf Bezirksebene in der Koalition mit der SPD die Ausstattung der bestehenden Beiräte mit Müh und Not aufrecht erhalten; es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn wir die Beiräte zunächst hätten schließen müssen, um sie dann mühsam wieder zu erwecken.
An dieser Stelle muss die Bürgerschaft den Bezirksämtern die entsprechenden Haushaltstitel erhöhen bzw. einen landesweiten Beteiligungstopf auflegen.
Zum nächsten muss eine Beteiligungsstruktur von vornherein sagen, was sie leisten kann - und was nicht: Was kann vom Bürger frei geplant werden, welches Grundstück ist gar nicht im Besitz der Stadt oder bereits verkauft, welcher Teil ist bereits überplant und wo liegen die rechtlichen Grenzen.
Realistische Voraussetzungen begrenzen Frustrationen.
Zum großen Ganzen:
In HH-Mitte finden bzw. fanden mit dem Perspektiven!-Prozess in Wilhelmsburg und der Planbude an den ESSO-Häusern die beiden spannendsten Beteiligungsmöglichkeiten statt. Der Perspektiven-Prozess war mit Sicherheit der umfangreichste, teuerste und gründlichste. Die Planbude ist mit ihrem Zuschnitt auf diese Ecke St. Paulis sicher sehr speziell und auch sehr kleinteilig, aber mit der Zusammenarbeit zwischen Künstlern, Wissenschaftlern, Planern und Anwohnern sicher auch am interessantesten. Die BSU hat mit der Auftaktveranstaltung zu "Stromaufwärts" ein drittes Format versucht. Für das Planungsergebnis bleiben die Strukturen vor Ort allerdings am wichtigsten.
Ich hoffe für ihr Verständnis.
Gruß Murat Gözay