(...) der Kosten für Konnektoren darf auf die Grundsatzfinanzierungsvereinbarung (GfinV) zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband verwiesen werden. Demnach sind die Pauschalen, die die Kassen den Zahnärzten für den Online-Roll-Out erstatten, so zu kalkulieren, dass sie die günstigsten Kosten eines Standard-Erstausstattungspaketes sowie eines Standard-Betriebspaketes vollständig decken. (...)
(...) grundsätzlich bin ich einer Widerspruchslösung bei Organspenden zugeneigt, mache meine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf aber von der Ausgestaltung und Ausformulierung von Detailfragen abhängig. (...)
(...) Diese bundesweite Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten und wir als Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, hier Lösungen zu finden. Daher teile ich Ihre Einschätzung, dass das Ziel einer neuen Regelung sein muss, dass sich so viele Menschen wie möglich zu einer Organspende entscheiden. (...)
(...) Meiner Meinung nach, muss sich jeder mit diesem Thema auseinandersetzen und für sich eine Entscheidung treffen, ob er Organspender sein möchte oder nicht (...)
(...) neben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigenneben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigen Abgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur "Widerspruchslösung"r der - kurz gefasst - jeden Bürger zum Organspender macht/strong>, gibt es noch einen zweiten, überfraktionellen Entwurf, "pro einer verbesserten Zustimmungslösung", an dem ich selbst auch aktiv mitgewirkt habe und der im Mai 2019 vorgestellt wurde. (...) In dieser überfraktionellen Gruppe haben wir an einer Lösung gearbeitet mit dem Ziel, dass sich mehr Menschen bewusst für eine Organspende entscheiden. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg stellt es seinen Beamten grundsätzlich frei, eine private Krankenversicherung (PKV) abzuschließen oder sich in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) freiwillig zu versichern. Beamte können dabei, im Gegensatz zu Personen in einem Angestelltenverhältnis, unabhängig von deren Einkommen bzw. (...)