Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Erreicht Putin seine Ziele militärisch, wird er sie nicht zugunsten der Diplomatie aufgeben.
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.