Frage von Micha S. • 30.12.2021

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Gerade in der aktuellen Situation ist ein Ausbau des Personals der Bundeswehr notwendig. Um unsere Freiheit und Demokratie zuverlässig zu schützen brauchen wir eine Leistungsfähige Bundeswehr.
Von daher war die politische Entscheidung so, den Bonus auf den engen Kreis der Pflegenden in der Akut- und Langzeitpflege zu begrenzen.
Grundsätzlich ist mir der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig, insbesondere Urlaub ist ein hart erkämpftes Recht zur Erholung von Erwerbsarbeit.
Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.