Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Bülow
Antwort 12.05.2020 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates kann diese Feststellung theoretisch aufgehoben werden. Ich gehe aber in dem Fall davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten das dann allerhöchstens abnicken können. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 23.07.2020 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Werden Unternehmen mit Steuergeldern staatlich unterstützt, ist die gleichzeitige Zahlung von Dividenden allerdings tatsächlich zu hinterfragen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.04.2020 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Maßnahmen um das Virus einzudämmen, dürfen nur so lange wie nötig aufrechterhalten bleiben und müssen so schnell wie irgend möglich wieder enden. (...)