Antwort 22.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Grundsätzlich kann ich mir eine geringfügige Anpassung durchaus vorstellen. Ich werde das prüfen lassen.
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Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU
. Aktuell sieht unser politisches System eine "gesetzgebende Volksabstimmung" nicht vor
Antwort 08.08.2023 von Bernd Westphal SPD
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Antwort 02.08.2023 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Antwort 03.08.2023 von Bernd Riexinger Die Linke
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.