Aus diesem Grund bin ich dagegen, das von Dänemark eingeführte Modell in Deutschland in Form eines Gesetzes zu übernehmen. Den Kreditgebern steht es allerdings frei, die Darlehensvergabe in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Die KfW hat diese Möglichkeit genutzt und ebenfalls bestimmte Bedingungen an die Kreditvergabe geknüpft.
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Antwort 14.05.2020 von Katja Hessel FDP
Antwort 28.04.2020 von Bernhard Daldrup SPD
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es keine staatlichen Hilfen für Unternehmen geben sollte, die Dividenden auszahlen, hohe Boni gewähren oder Steuerumgehung betreiben. (...)
Antwort 23.10.2020 von Thomas Jarzombek CDU
(...) So müssen Unternehmen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. (...)
Antwort 17.05.2020 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
(...) dass es innerhalb Europas einen unfairen Steuerwettbewerb gibt (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 06.05.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) Die Masken - vor allem OP- und Community-Masken - bieten für sich keinen perfekten Schutz vor einer Übertragung, sondern können nur Teil eines Gesamtkonzeptes zu sein (...)