Antwort 22.07.2023 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.
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Antwort ausstehend von Ralf Fasmers Die PARTEI
Antwort 30.05.2023 von Moritz Körner FDP
Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.
Antwort 11.04.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.