Antwort 16.06.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Ich konnte keinem der beiden Gesetzentwürfe zustimmen
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Antwort 27.02.2025 von Michael Schrodi SPD
Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Die Impfung schützt die Person selbst, aber auch andere in unserer Gesellschaft vor der Infizierung oder einem schweren Verlauf
Antwort 20.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war.
Antwort 20.02.2025 von Stefan Seidler SSW
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Antwort 18.02.2025 von Volker Mayer-Lay CDU
Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.