(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)
Generell gilt für uns Grüne, dass wir Positionen nicht vor der Wahl verteilen, sondern erst, wenn
wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten.
Trotz dieser Vorkehrungen bitte ich Sie um Verständnis, wenn im Distanzunterricht nicht allerorts und in jeder Unterrichtseinheit alles wie gewünscht klappt.
(...) für die Besetzung des Kabinett des Ministerpräsidenten ist der Ministerpräsident zuständig (...)
(...) Das niedersächsische Schulwesen fällt in den Aufgabenbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums. (...)