(...) Zur Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die nordrhein-westfälischen Landesbeamten habe ich mich im März dieses Jahres auf Abgeordnetenwatch.de geäußert. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat sich der Parteitag der CSU im Oktober 2012 in seinem Leitantrag "Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern stark nach außen" dafür ausgesprochen, Volksabstimmungen zu ermöglichen. (...) Vor diesem Hintergrund setze ich die Erwartung in die Europäische Zentralbank, dass sie die Geldmenge, die sie zur Überwindung der Krise mobilisiert hat, auch wieder so rechtzeitig zurückführen wird, dass die Inflationsentwicklung im Zielkorridor verbleibt. (...)
(...) Wir wollen durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesamtstaatlich gut fünf Milliarden Euro zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen, für gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und den Abbau der Schulden; für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um für eine gute Zukunft vorzusorgen. (...)
(...) Sie haben recht: Wir Grüne wollen für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen. (...) Was Ihre Aussage zu Steuerhinterziehung in "sichere Häfen" anbelangt, so ist die grüne Haltung eindeutig: Wir wollen Steueroasen austrocknen. (...) Zu Ihren weiteren Frage: Eine steuerliche Belastung von Verbrauchern, die Brunnen bohren, ist leider in dieser allgemeinen Form kaum zu bewerten, da es zu viele verschiedene Formen des Wassergebrauchs gibt. (...)