Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Eric B. • 19.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von David Preisendanz

CDU • 13.06.2025

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Gerd K. • 19.02.2025

1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?

Antwort ausstehend von Mario Laddey

Bündnis Deutschland

Frage von Gerd K. • 19.02.2025

1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?

Antwort ausstehend von Sandra Bauer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Gerd K. • 19.02.2025

1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?

Antwort von Franziska Kersten

SPD • 20.02.2025

Putins Angriff auf die Ukraine missachtet das Völkerrecht. Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer souveränen Grenzen so lange wie nötig - diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.