Wenn es sich um ein sog. Bedingungsloses Grundeinkommen handeln sollte, muss ich leider befürchten, dass die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung abgeschafft werden würden. Dann würde es ungerechter werden. Wir müssen also abwarten.
Die Forderungen aus der SPD nach einer außerplanmäßigen Erhöhung der Regelsätze lehnen wir ab
Auch das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.