Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.
Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.