Frage von Peter A. • 07.02.2025

Antwort ausstehend von Oliver Ruhnert BSW
Ja, für die Sicherheit, für die Mehrheit der Meinung der Bürger, für das Gesetz
Meine Abwesenheit bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war durch eine seit langem vereinbarte familiäre Verpflichtung bedingt. Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes unterstütze ich.
Wir treten entschieden für eine Wende in der Migrationspolitik ein
Meine Haltung zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD hat sich nicht geändert.
einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.