Sind Sie bereit, sich der rechten Hetze entgegenzustellen und bei der Wahl sich für Frau Brosius- Gersdorf auszusprechen?
Sehr geehrter Herr Haase,
mittlerweile ist es mehr als deutlich geworden, warum die letzte Sitzung vor der Sommerpause so verlaufen ist.
Hierzu ein Zitat von Beatrix von Storch auf Facebook – ich zitiere aus einem ihrer Posts nach der Absage der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht:
„Was für ein letzter Sitzungstag vor der Sommerpause! Gigantisch. Wir haben die Wahl von zwei linksextremen Verfassungsrichterinnen verhindert. Die KOA wankt. Die CDU hat ihr C verloren. Wir machen weiter. Immer weiter. Bis wir das Kanzleramt erobern. Deutschland hat eine Mehrheit Mitte rechts. Die Zeit, in der man sowas links regieren kann, ist endlich. Und heute haben wir das erlebt.“
Leider bedarf es nicht mehr als dieser Worte, um zu verdeutlichen, wer hinter dieser Verunsicherung steckt.
Ich bitte Sie, bei der Wahl für die Kandidat/-innen zu stimmen, auf die man sich im Vorfeld geeinigt hatte und somit das Verfahren zu stärken, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. DANKE!
Viele Grüße
Andrea T.
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerade weil populistische Stimmen versuchen, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben, braucht es einen klaren Kompass. Rechtsextreme Hetze darf in unserer politischen Kultur keinen Platz haben. Als Demokrat stehe ich hier ohne jeden Vorbehalt auf der Seite unseres Rechtsstaats.
Was die anstehende Wahl betrifft, gilt: Grundlage des Verfahrens ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld verständigen müssen – so regeln es das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Bundestages. Dass es inhaltliche Differenzen mit der Kandidatin gibt - insbesondere beim Lebensschutz oder der Rolle religiöser Symbole im Staat – ist unbestritten. Solche Unterschiede benennen wir als Union auch offen.
Aber gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung darf das Verfahren selbst nicht beschädigt werden. Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen nach Borgentreich.
Christian Haase MdB
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