Antwort 08.12.2023 von Annika Klose SPD
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.
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Antwort 17.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Antwort 04.10.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die FDP wird weiterhin für ein gerechteres Steuersystem werben; innerhalb einer demokratischen Koalitionsregierung sind wir allerdings auf Kompromisse angewiesen.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Wie es zu der 100.000 Euro Grenze kommt, habe ich auf dieser Plattform bereits erläutert. Ich verweise z.B. auf meine Antwort vom 19.10.22
Antwort 05.10.2023 von Martin Dulig SPD
Die Regelung der Flughafenentgelte obliegt dem Flughafenunternehmer.
Antwort 20.09.2023 von Stephan Seiter FDP
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.