Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate S. • 22.11.2023
Frau Güler Ihrer Meinung nach ist das Bürgergeld zu hoch, Sie wollen es kürzen. Das wird eine Zunahme der Kinderarmut bedeuten. Warum sind der CDU Beamtenkinder soviel mehr wert ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU

Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.

Frage von Peter B. • 21.11.2023
S.g. Hr. FDP MdB Bundesminister Christian Lindner was sagen Sie zum Harald Leschs Vorschlag der (Zitat) "Streichung der klimaschädlichen Subventionen" um die 60 Milliarden wieder einzusparen, bitte ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernhard L. • 20.11.2023
S. g. H. Lindner, wird d. Schwellenwert Umsatz 22.000 € p. a. erhöht ? Falls ja, auf welche Umsatzhöhe und wann? Besteht USt Pflicht, wenn 2024 >22.000 € oder gilt 2025 dann einfach die höhere Grenze?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Beate L. • 20.11.2023
Grundsteuer- Wieso wurde Kraft Gesetzes nicht ermöglicht, gegen die vom GA festgelegten Bodenrichtwerte zu klagen?
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 07.12.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.

Frage von Matthias H. • 20.11.2023
Sehr geehrter Herr Saathoff. Meine Frage gilt auch dem Alimentativen Ergänzungszuschlag. Gibt es da schon Neuigkeiten im Bezug auf die Auszahlung? Wann?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert.

Frage von Sabine R. • 20.11.2023
Warum wollen Sie immer bei den Armen kürzen?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.01.2024 von Christian Dürr FDP

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.