Frage von Melanie D. • 19.02.2025

Antwort von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2025
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Forderung nach dem Verbot der AfD ist unbedingt berechtigt