Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Antwort 13.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.