Antwort 04.05.2023 von Peter Boehringer AfD
Alle MdB haben aber inzwischen ausreichend Problembewusstsein - es gibt kaum ein Gesetzesvorhaben oder einen Antrag, zu dem so viele Mails eingegangen sind.
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Antwort 10.05.2023 von Nicole Bauer FDP
Dem CDU-Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 19.01.23 über Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt. Eine anschließende Anhörung mit Experten fand am 19.04.23 statt.
Antwort ausstehend von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.05.2023 von Ulrike Bahr SPD
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.
Antwort 22.06.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wurde im Anschluss der Plenardebatte in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP