Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Feilzer
Antwort von Bernhard Feilzer
Die Linke
• 01.02.2025

Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!

Bettina Lugk
Antwort von Bettina Lugk
SPD
• 20.02.2025

Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.

Portrait von Anne König
Antwort von Anne König
CDU
• 17.04.2025

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Portrait von Tobias Braunsdorf
Antwort von Tobias Braunsdorf
Die Linke
• 31.01.2025

Ja! Das würde ich.
Die AfD delegitimiert die Demokratie und den Rechtsstaat wo sie nur kann.
Die Justiz darüber entscheiden ob die Anforderungen erfüllt sind.

Frage von Helge H. • 31.01.2025
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 05.02.2025

Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.

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