Setzen Sie sich nach den neuesten Erkenntnissen zur AfD für die sofortige Ausarbeitung des Antrags auf Parteiverbot ein oder wollen Sie weiter abwarten?

Die Uni zu Köln hat vor einer Weile die Beweissammlung des Bundesverfassungsschutzes geprüft und empfohlen, da es viele Beweise gibt, die auch bei einem Verbotsverfahren belastend sind, nicht das Gerichtsurteil abzuwarten, sondern einen Antrag auf Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht zeitgleich jetzt bereits auszuarbeiten, damit man bei der gerichtlichen Entscheidung vorbereitet ist. Nun hat die KAS das Grundsatzprogramm der AfD analysiert und kommt zum Schluss: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat werden angegriffen. Werden Sie sich mit den neuesten Erkenntnissen jetzt für ein Verbotsverfahren einsetzen oder wollen Sie weiter abwarten, mit der zunehmenden Gefahr, dass es dann vllt. zu spät dafür ist?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html

https://www.kas.de/de/web/schwerpunktthemen/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-licht-der-extremismustheorie