Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)

(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)

(...) Uns wurde gerade ein Sportwirtschaftsbericht vorgelegt, der belegt, dass jeder Euro der in den Sport investiert wird, 2 Euro Wertschöpfung bringt. Da sollte sich doch das Problem mit der Reinigung lösen lassen. (...)

(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits versucht, die Kitasuche zu erleichtern, in dem der Senat durch die Einrichtung einer Online-Kita-Platzsuche den Eltern das Finden durch Digitalisierung erleichtert. Leider hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt. (...)

(...) bei der Nutzung nach 22:00 Uhr ist meine Antwort differenziert. Einige Sporthallen liegen direkt in einem Wohngebiet. Nach dem Sport ist der Abreiseverkehr der Sportler nicht immer leise. (...)

(...) Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und staatsrechtlichen Mitteln aus unserer Gesellschaft zu verbannen. (...)