Martin Bill (C) Henning Angerer
Martin Bill
DIE GRÜNEN

Frage an Martin Bill von Yvaqr Wöepx bezüglich Verkehr

26. März 2020 - 13:02

Sehr geehrter Herr Bill,

ich habe Fragen zur Verständigung zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, die am 1. April durch die neue Bürgerschaft gebilligt werden soll. (Bürgerschaftsdrucksache 22/37).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_z…

Ziel der Verständigung zwischen Stadt, Deutscher Bahn und VCD Nord ist es erklärtermaßen, zu „einer deutlichen Steigerung des Fahrgastaufkommens“ am neuen Diebsteich-Bahnhof („Altona Nord“) zu kommen. Dies dürfe aber nicht durch eine Verschlechterung des Leistungsangebots an anderer Stelle erreicht werden, also auch nicht durch eine „Reduzierung der Anzahl an Zughalten am Regional- und Fernbahnhof Dammtor“ (siehe Punkt 1. a aa).

Allerdings wird dieses Versprechen der Deutschen Bahn durch die dem Verständigungs-Papier beigefügten „Protokollnotizen“ gleich wieder entwertet. Dort wird mit Blick auf die erwähnte Passage im Verständigungs-Papier erklärt: „Die Formulierung bedeutet nicht, dass eine Reduzierung der Halte am Bahnhof Dammtor generell ausgeschlossen wird. Dem wird allseitig zugestimmt.“

Ohne groß zwischen den Zeilen lesen zu müssen, kann man dies im Umkehrschluss wohl nur so verstehen, dass eine Reduzierung des Angebots am Bahnhof Dammtor durchaus in Betracht kommt und dem kraft Unterschrift von Finanzsenator Dr. Dressel seitens des Senats bereits zugestimmt wurde.

Wäre es nicht im Gegenteil notwendig, auch am Bahnhof Dammtor eine Verbesserung des Leistungsangebots anzustreben?

Wie verstehen Sie die Protokollnotiz zu 1. b bb, dass „die Vereinbarung gegenstandslos ist“, wenn es der Deutschen Bahn in ihrer Planung nicht gelingt, die versprochene „Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Altona-Nord“ zu erreichen? Bedeutet dies, dass dann auch alle anderen im Einigungs-Papier seitens der Deutschen Bahn gemachten Zusagen hinfällig sind?

Ist es dann nicht trotzdem so, dass die Deutsche Bahn den Diebsteich-Bahnhof ohne irgendwelche Änderungen bauen kann, weil der VCD Nord ja bereits am 31. März seine Klage zurücknehmen soll und damit auch der gerichtlich verhängte Baustopp fällt?

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angezeigt, mit den Beratungen in der Bürgerschaft zumindest zu warten, bis das in 1. b dd von der Deutschen Bahn versprochene Testat bezüglich der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs vorliegt und auf seine Stichhaltigkeit geprüft werden konnte?

Wenn ich es richtig verstanden habe, war doch am 12. Februar sowieso die Befassung der Fachausschüsse beschlossen worden. So steht es im Plenarprotokoll auf Seite 8909:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70112/plenarprotokoll_…

Wie kommt es, dass darauf jetzt offensichtlich verzichtet werden soll?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit besten Grüßen

Linde Jörck

Frage von Yvaqr Wöepx
Antwort von Martin Bill
01. April 2020 - 10:19
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Jörck,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNEN wollen das System Schiene weiter stärken – und für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. Der neue Bahnhof Altona wird mit den geplanten Maßnahmen zu einem echten Schnellbahndrehkreuz. Konkret bedeutet das: Die Linie der S4 wird in Richtung Westen verlängert – über den Diebsteich und über die Fernbahngleise bis nach Elmshorn. Damit können Fahrgäste aus dem Hamburger Nordwesten und Schleswig-Holstein Altona erreichen ohne über größere Umwege am Hamburger Hauptbahnhof umsteigen zu müssen. Das entlastet den Hamburger Hauptbahnhof und macht das Umsteigen im Nordwesten der Stadt noch attraktiver. Wir wollen perspektivisch auch unter dem Bahnhof Diebsteich eine neue S-Bahn bauen und weiter Potential, wie z.B. die Güterumgehungsbahn, nutzen, um das System Schiene in Hamburg zu stärken.

Deshalb begrüßen wir die Einigung zwischen Hamburg, der DB und dem VCD ausdrücklich. Mit der Verabschiedung des von Ihnen genannten Bürgerschaftsantrages wollen wir bekräftigen, dass die neu gewählte Bürgerschaft den begonnenen Prozess fortführen möchte. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Beratungen in den Fachausschüssen, die anstehen, sobald sich die neuen Fachausschüsse gebildet haben. Dies wird auf Grund der anstehenden Koalitionsverhandlungen und der Corona-Krise aber noch einige Zeit dauern. Um entsprechende Verzögerungen im Planungsprozess zu verhindern, wollen wir schon jetzt ein klares Signal senden. Auf Grund des gewachsenen Vertrauens zwischen den Beteiligten im Faktencheck sind wir guter Dinge, dass alle Parteien die von ihnen gemachten Zusagen einhalten werden. Auch hier ist der zu beschließende Bürgerschaftsantrag ein wichtiger Baustein.

Eine der großen verkehrspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre ist die Entlastung des Hauptbahnhofs und der Verbindungsbahn. Hierbei wurde seitens des Bundes der Vorschlag eines neuen City-Tunnels gemacht, dem wir aufgeschlossen gegenüberstehen. Ob ein Ausbau der Halte am Dammtor hier Abhilfe schaffen könnte, steht aber zu bezweifeln. Unter den heutigen Gegebenheiten gehen viele Störungen im Betriebsablauf auf der Verbindungsbahn grade auf diese Halte am Dammtor zurück. Somit besteht die Möglichkeit, dass zusätzliche Halte hier die Kapazitäten eher einschränken als verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Bill