Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die voraussichtlich am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, zur Wahl stehenden Kandidaten werde ich wählen.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
